Neues Höchstgerichtsurteil setzt ein klares Signal pro Naturschutz

Im Zuge der Erbauung des Zentralen Speicherkanals der Mur in Graz wurde 2019 auch das Projekt „Augartenbucht“ in Angriff genommen. Dem                            | naturschutzbund | Steiermark und anderen Umweltorganisationen blieb dabei jegliches Mitsprachrecht verwehrt, wiewohl massive Einwände vorhanden waren, welche zumindest aufschiebende Wirkung gehabt hätten. Der | naturschutzbund | Steiermark hat sich dagegen gewehrt und ist bis zum Bundes-Verwaltungsgerichtshof gegangen.

Das Höchstgericht hat nunmehr durch sein aktuelles Urteil einen Präzedenzfall für zukünftige vergleichbare Projekte geschaffen, denn dieses Urteil besagt, dass der Ausschluss der NGOs nicht rechtens war. Der | naturschutzbund | Steiermark und andere anerkannte Umweltorganisationen hätten jedenfalls im Zuge des naturschutzrechtlichen Verfahrens Parteienstellung erhalten müssen, auch wenn deren Einwände unter Umständen dazu geführt hätten, dass das Bauvorhaben nicht genehmigt worden wäre.

Für die Augartenbucht kommt dieses Urteil zwar zu spät, jedoch stellt der nunmehrige Entscheid erfreulicherweise in aller Deutlichkeit fest, dass bei zukünftigen Bauvorhaben die Frage nicht mehr lautet, ob Organisationen wie der Naturschutzbund einbezogen werden, sondern nur mehr, wie deren Mitwirkung sich gestaltet! (18.02.2021)

 

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